Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Internetseite www.entsorgung-zwigart.de zwischen der
Entsorgung Zwigart OHG
Bodenseestraße 103
D-81243 München
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRA 75215, vertreten durch den Geschäftsführer Ronny Zwigart, USt-Identifikations-Nr.: DE130727986
– im Folgenden Verkäuferin –
und den in Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Kunden
– im Folgenden Kunde –
geschlossen werden.
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit die georderten Waren zu einem Zweck bestellt werden, der nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Präsentation von Waren auf der Internetseite www.entsorgung-zwigart.de stellt kein Vertragsangebot der Entsorgung Zwigart OHG dar, sondern beinhaltet lediglich die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.
Der Kunde kann aus dem Angebot auf der Internetseite www.entsorgung-zwigart.de Dienstleistungen, insbesondere Container Vermietung, auswählen und diese durch Anklicken des Buttons IN DEN WARENKORB in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button ZUR KASSE startet der Kunde den Bestellvorgang. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten seiner Bestellung jederzeit einsehen und ändern. Durch Anklicken des Buttons ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann nur übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen und die Datenschutzerklärung durch Setzen eines Häkchens akzeptiert und auf diese Weise in seinen Antrag aufgenommen hat.
Die Verkäuferin schickt daraufhin dem Kunden eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung) zu, in welcher die Bestellung des Kunden sowie diese Vertragsbedingungen nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Mit dieser E-Mail nimmt die Verkäuferin das Vertragsangebot des Kunden an.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Die von der Verkäuferin angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern in unserem Online-Shop nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 6-14 Werktage beim Versand nach Deutschland und 8-16 Tage für den Versand in andere Länder. An Samstagen wird keine Ware ausgeliefert.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Verkäuferin dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Verkäuferin hinsichtlich dieses Produkts von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Zusätzlich weist die Verkäuferin auf der jeweiligen Produktseite hierauf hin.
Ist ein vom Kunden in der Bestellung gewähltes Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Verkäuferin dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit und weist zusätzlich auf der jeweiligen Produktseite gesondert darauf hin. Bei einer Leistungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist bei einer Leistungsverzögerung von mehr als zwei Wochen auch die Verkäuferin berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird die Verkäuferin eventuell geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Verkäuferin liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder bzw. Städte haben und in demselben Land eine Lieferadresse angeben können:
Deutschland, München & Umgebung
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.
5. Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Webseite der Verkäuferin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Für Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt und eine Lieferadresse in Deutschland haben, liefert die Verkäuferin versandkostenfrei. Bei Lieferung nach Österreich betragen die Versandkosten pauschal 10 Euro.
Der Versand der Waren erfolgt mit UPS. Das Versandrisiko trägt die Verkäuferin, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlung
Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) und Nachnahme.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Verkäuferin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin nicht aus.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
Die Verkäuferin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Verkäuferin gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Verkäuferin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrückliche in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde.
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr unter:
Telefon +49 (89) 448 83 97
Telefax +49 (89) 273 498 61
E-Mail kontakt@entsorgung-zwigart.de
zur Verfügung.
8. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.
9. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Verkäuferin nach Maßgabe des gesetzlichen Muster nachfolgend informiert.
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Entsorgung Zwigart OHG
Bodenseestraße 103
D-81243 München
Telefon: +49 (89) 448 83 97
Telefax: +49 (89) 273 498 61
E-Mail: kontakt@entsorgung-zwigart.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung des Widerrufsrechts reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Verkäuferin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren(*)/die Erbringung folgender Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
10. Hinweise zum Datenschutz
Die Verkäuferin erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Verkäuferin Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke des Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Internetseite der Verkäuferin jederzeit über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist.
11. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen der Verkäuferin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Verkäuferin der Sitz der Verkäuferin.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch als Ganzes unwirksam.